§1 Vertragsgegenstand
Der Vertragsgegenstand umfasst die Bereitstellung einer browserbasierten Vermittlungsplattform für
Auftragnehmer:innen und Auftraggeber:innen im Bereich des Betrieblichen Gesundheitsmanagements.
Viohub (nachfolgend die Plattform) dient dazu, die Zusammenarbeit zwischen Auftragnehmer:innen und
Auftraggeber:innen zu erleichtern und den Zugang zu hochqualifizierten Dienstleistungen im Bereich des
Betrieblichen Gesundheitsmanagements zu ermöglichen. Die Nutzung der Plattform unterliegt den
nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sowie den jeweiligen gesetzlichen
Bestimmungen. Die Plattform stellt lediglich eine technische Infrastruktur zur Verfügung und ist nicht an
darüber hinaus geschlossenen Vereinbarungen zwischen Auftragnehmer:innen und Auftraggeber:innen
beteiligt.
§2 Registrierung und Nutzerkonten
Die Registrierung auf der Plattform erfolgt eigenständig durch die Nutzer:innen. Bei der Registrierung sind
die Nutzer:innen verpflichtet, die folgenden Daten einzugeben: ihren vollständigen Namen, den
Firmennamen, die Kontaktdaten sowie die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.
Die Nutzer:innen tragen die alleinige Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der bei der
Registrierung angegebenen Daten. Sie verpflichten sich, wahrheitsgemäße und aktuelle Informationen zur
Verfügung zu stellen und diese auch nach Registrierung auf dem aktuellen Stand zu halten.
Nach Abschluss der Registrierung haben die Nutzer:innen die Möglichkeit, ihr eigenes Profil zu verwalten
und weitere relevante Daten, einschließlich Zahlungsinformationen, zu hinterlegen. Es obliegt den
Nutzer:innen, ihre Zugangsdaten sicher zu verwahren und Maßnahmen zur Sicherheit ihrer Konten zu
ergreifen.
Die Nutzer:innen sind verpflichtet, ihre Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und Dritten nicht
zugänglich zu machen. Sie haften für alle Aktivitäten, die unter Verwendung ihrer Zugangsdaten auf ihrem
Nutzerkonto durchgeführt werden, es sei denn, sie können nachweisen, dass sie diese Aktivitäten nicht zu
vertreten haben.
§3 Leistungen der Plattform
Die Plattform bietet den Nutzer:innen die Möglichkeit, Profile zu erstellen, Dienstleistungen anzubieten
bzw. Aufträge zu vergeben, Kommunikation zu führen sowie Bewertungen auszutauschen. Sie stellt eine
virtuelle Umgebung bereit, in der Auftragnehmer:innen ihre Expertise präsentieren und potenzielle
Auftraggeber:innen nach passenden Dienstleistern suchen können.
Des Weiteren ermöglicht die Plattform die Abwicklung von Zahlungen sowie die Verwaltung von Terminen. Sie fördert den Austausch von Informationen und unterstützt die Parteien bei der Erfüllung ihrer vertraglichen Vereinbarungen. Die genauen Leistungen und Funktionen der Plattform können sich je nach den Bedürfnissen und Anforderungen der Nutzer:innen sowie den technischen Möglichkeiten der Plattformentwicklung ändern. Die Plattform behält sich das Recht vor, ihre Leistungen zu aktualisieren oder zu erweitern, um den Nutzer:innen ein optimales Nutzungserlebnis zu bieten.
§4 Zahlungsbedingungen
4.1 Auftraggeber:innen haben die Möglichkeit, Tokens zum Einzelpreis von 29 € oder zu verschiedenen Paketpreisen (siehe Homepage) zu erwerben, um Aufträge auf der Plattform zu veröffentlichen. Der Kauf erfolgt auf Rechnung oder über den Onlinebezahldienst Stripe mit bspw. Kreditkarte. Die Tokens werden dem Nutzerkonto gutgeschrieben und können sofort genutzt werden.
4.2 Im Falle einer erfolgreichen Vermittlung zwischen Auftraggeber:in und Auftragnehmer:in hat die Auftraggeber:in 14 Tage nach Vermittlung das vereinbarte Honorar zuzüglich einer Vermittlungspauschale in Höhe von 15% des Honorars an die Plattform zu entrichten. Es erfolgt eine automatische Rechnungsstellung.
4.3 Im Falle einer Stornierung durch die Auftraggeber:in gelten folgende Stornierungsbedingungen:
- Stornierung 4 Wochen (> 20 Wochentage) vor Auftragsbeginn: Der/die Auftragnehmer:in hat keinen Anspruch auf eine Vergütung.
- Stornierung 4 Wochen (= 20 Wochentage) bis 2 Wochen (> 10 Wochentage) vor Auftragsbeginn: Der/die Auftragnehmer:in hat Anspruch auf 20% der Gesamtnettosumme (Honorar). Die restlichen 80% erhält die Auftraggeber:in zurück. Die Vermittlungspauschale wird einbehalten.
- Stornierung 2 Wochen (= 10 Wochentage) bis 72 Stunden vor Auftragsbeginn: Der/die Auftragnehmer:in hat Anspruch auf 50% der Gesamtnettosumme (Honorar). Die restlichen 50% erhält die Auftraggeber:in zurück. Die Vermittlungspauschale wird einbehalten.
- Stornierung < 72 Stunden vor Auftragsbeginn: Der/die Auftragnehmer:in hat Anspruch auf 100% der Gesamtnettosumme (Honorar). Die Auftraggeber:in erhält keine Erstattung.
4.4 Im Falle einer Stornierung durch den Auftragnehmer:in nach 14 Tagen der Vermittlung wird eine Gebühr von 29,00 € (vom Auftragnehmer:in) an die Plattform entrichtet, und der Auftrag wird erneut ausgeschrieben. Es besteht die Möglichkeit, nach Absprache mit der Auftraggeber:in den Termin zu verschieben oder adäquaten Ersatz zu stellen. In diesem Fall wird keine Gebühr fällig, aber die Vertragsparteien sind für die geänderten Absprachen eigenständig verantwortlich.
§5 Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse
Die Plattform dient ausschließlich der Vermittlung zwischen den Parteien und übernimmt keinerlei Haftung für Themen, die den abgestimmten Auftrag betreffen. Infolgedessen haftet die Plattform nicht für direkte oder indirekte Schäden, Verluste, Ansprüche oder Folgeschäden, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem abgestimmten Auftrag ergeben. Die Plattform und ihre Betreiber übernehmen keine Gewähr für die Qualität, Richtigkeit oder Vollständigkeit der von den Nutzern:innen bereitgestellten Informationen, Dienstleistungen oder Produkte. Insbesondere haften sie nicht für Mängel oder Verzögerungen in der Erfüllung des abgestimmten Auftrags durch die beteiligten Parteien. Die Haftung der Plattform und ihrer Betreiber ist in jedem Fall auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Für leichte Fahrlässigkeit haften sie nur im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragspartner regelmäßig vertrauen dürfen. Im Falle der Haftungsbegrenzung oder des Haftungsausschlusses bleibt die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes unberührt.
§6 Geistiges Eigentum
6.1 Das geistige Eigentum, einschließlich Marken, Urheberrechte und andere geistige Eigentumsrechte im Zusammenhang mit der Plattform, liegt grundsätzlich bei der Person, die es bereitstellt. Dies kann sowohl der Auftragnehmer:in als auch die Auftraggeber:in sein.
6.2 Im Falle, dass die Auftraggeber:in für die Erstellung einer Dienstleistung ihre eigene Corporate Identity (CI) wünscht, liegt das geistige Eigentum an der CI bei der Auftraggeber:in.
6.3 Sollten die Inhalte hingegen vom Auftragnehmer:in stammen, so liegt das geistige Eigentum an diesen Inhalten beim Auftragnehmer:in.
6.4 Es besteht die Möglichkeit, dass der Inhalt Teil der Beauftragung ist und somit das geistige Eigentum vom Auftragnehmer:in erworben wird und in das Eigentum der Auftraggeber:in übergeht. Dieser Übergang des geistigen Eigentums bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Auftragnehmer:in und der Auftraggeber:in.
6.5 Die Plattform und ihre Betreiber:innen haben keinerlei Anspruch auf das geistige Eigentum der auf der Plattform bereitgestellten Inhalte, es sei denn, es liegt eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung vor, die dies regelt.
§7 Datenschutzrichtlinien
7.1 Die Plattform erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten der Nutzer:innen nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und der nachfolgenden Datenschutzrichtlinien.
7.2 Zur Nutzung der Plattform als Auftraggeber:in sind bestimmte Firmendaten erforderlich. Diese umfassen die Vor- und Zunahme der registrierenden Person, den Firmennamen, die Umsatzsteuer-ID, die Firmen-E-Mail-Adresse, die Firmen-Telefonnummer und die Rechnungsanschrift. Die Bereitstellung dieser Daten erfolgt auf freiwilliger Basis, ist jedoch für die Nutzung der Plattform erforderlich.
7.3 Die erhobenen personenbezogenen Daten dienen ausschließlich dem Zweck der Vertragsdurchführung und der Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen. Sie werden von der Plattform vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, dies ist zur Vertragserfüllung erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben.
7.4 Die Nutzer:innen willigen ein, dass ihre personenbezogenen Daten von der Plattform gespeichert und verarbeitet werden dürfen, um die Nutzung der Plattform zu ermöglichen und die vertraglichen Beziehungen zu den Nutzer:innen zu verwalten.
7.5 Die Plattform trifft geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um die Sicherheit und Vertraulichkeit der personenbezogenen Daten der Nutzer:innen zu gewährleisten und sie vor unbefugtem Zugriff, Verlust oder Missbrauch zu schützen.
7.6 Die Nutzer:innen haben das Recht, jederzeit Auskunft über ihre gespeicherten Daten zu verlangen, diese zu berichtigen, zu löschen oder deren Verarbeitung einzuschränken. Für Anfragen zum Datenschutz stehen den Nutzer:innen entsprechende Kontaktdaten zur Verfügung.
§8 Beendigung des Vertragsverhältnisses
8.1 Die Beendigung der Nutzung der Plattform durch den Nutzer:in ist jederzeit möglich. Der Nutzer:in kann sein Konto deaktivieren und die Nutzung der Plattform einstellen.
8.2 Die Administration der Plattform behält sich das Recht vor, das Konto eines Nutzers:in langfristig oder kurzfristig zu sperren, falls dem Nutzer:in Fehlverhalten gegenüber der Plattform oder einer anderen Vertragspartei nachgewiesen wird oder es zu Zahlungsausfällen kommt.
8.3 Im Falle einer langfristigen Sperrung des Kontos verfallen etwaige noch offene Tokens, die der Nutzer:in erworben hat, und es erfolgt keine Rückerstattung des Kaufpreises.
8.4 Die Administration der Plattform wird den Nutzer:in über die Sperrung seines Kontos sowie über die Gründe für die Sperrung in angemessener Weise informieren.
8.5 Bei der Beendigung des Vertragsverhältnisses bleiben bestehende Rechte und Ansprüche unberührt, insbesondere im Hinblick auf bereits abgeschlossene Aufträge oder Zahlungsvereinbarungen.
§9 Änderungen der AGB
9.1 Die Plattform behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu aktualisieren oder zu ändern. Änderungen der AGB werden wirksam, sobald sie auf der Plattform veröffentlicht werden.
9.2 Die Nutzer:innen werden über Änderungen der AGB rechtzeitig und angemessen informiert. Dies kann durch Veröffentlichung der aktualisierten AGB auf der Plattform, durch eine Benachrichtigung per E-Mail oder durch andere geeignete Kommunikationsmittel erfolgen.
9.3 Mit der Fortsetzung der Nutzung der Plattform nach Inkrafttreten der geänderten AGB erklären die Nutzer:innen ihr Einverständnis mit den aktualisierten Bedingungen. Nutzer:innen, die den geänderten AGB nicht zustimmen, sind berechtigt, ihr Nutzerkonto zu deaktivieren und die Nutzung der Plattform einzustellen.
9.4 Änderungen der AGB gelten nicht rückwirkend und haben keinen Einfluss auf bereits bestehende Verträge oder Vereinbarungen zwischen den Nutzern:innen und der Plattform, es sei denn, dies ist ausdrücklich anders vereinbart.
§10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
10.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen den Nutzern:innen und der Plattform gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und sonstiger internationaler Übereinkommen.
10.2 Für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB oder der Nutzung der Plattform ergeben, wird als ausschließlicher Gerichtsstand das zuständige Gericht am Sitz der Plattform vereinbart, sofern es sich bei einem der Vertragspartner:innen um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
10.3 Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.